Berlin. Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.

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