Berlin – Um Bundeskanzler Merz seinen Wechsel von X zu Mastodon so leicht wie möglich zu machen, haben die beiden Organisationen ihm als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sein eigenes Konto bei Mastodon eingerichtet: https://mastodon.social/@BundeskanzlerMerz.
Für Rückfragen zur Nutzung kann er sich an Digitalminister Karsten Wildberger wenden, der mit seinem Haus bereits mit gutem Beispiel vorangeht.
Zum Hintergrund
Bundeskanzler Merz hat erneut bestätigt, dass er sein Konto auf der Plattform X (vormals Twitter) weiterhin für Kommunikation nutzen wird. Dies ergab eine mündliche Frage von MdB Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag. Mit dem Geschenk fordern Wikimedia Deutschland und AlgorithmWatch den Bundeskanzler Friedrich Merz weihnachtlich auf, seinen Account bei X so bald wie möglich still zu legen und stattdessen verstärkt auf Mastodon und anderen Plattformen im Fediverse zu kommunizieren.
Warum der Wechsel zu Mastodon der richtige Schritt ist
Über die Plattform X werden Desinformation und politische Hetze verbreitet. Ihr Eigentümer Elon Musk weigert sich, europäische Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) einzuhalten. Das schadet dem demokratischen Diskurs in Deutschland. Kanzler und Bundesregierung sind verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken – und sollten X daher nicht mehr nutzen. Stattdessen sollten sie auf Mastodon und anderen Plattformen im Fediverse eine starke Präsenz aufbauen, denn deren dezentrale Struktur, sachliche Debattenkultur und Richtlinien sind mit den Regeln eines demokratischen Miteinanders vereinbar.
Die Bedeutung von Social Media ist für die Kommunikation der Bundesregierung in den letzten Jahren immer größer geworden. Doch die negativen Nebenwirkungen, die sich bei den großen Plattformen ergeben, sollte sie nicht mehr ignorieren.
Franziska Heine, geschäftsführende Vorständin von Wikimedia Deutschland sagt dazu: „Mastodon und das Fediverse sind genau wie die Wikipedia gemeinwohlorientierte Plattformen. Beide werden von Communities gemeinsam betrieben und nicht zentral gesteuert. Beide sind frei von Algorithmen, die dafür sorgen, dass polarisierende Inhalte bevorzugt werden und sich Desinformation oder Hassrede leicht ausbreiten können. X
hingegen baut darauf sein Geschäft auf. Wichtige Akteure des demokratischen Miteinanders wie der Bundeskanzler sollten digitale Plattformen wie Mastodon nutzen, auf denen faktenbasierte Meinungsbildung und demokratische Debatten möglich sind, die Teilhabe
und den sachlichen und gleichberechtigten Austausch von Argumenten fördern.“
Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch, erklärt: „Die EU-Kommission hat gegen X erst Anfang Dezember eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt, weil die Plattform ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nicht nachgekommen ist, Zugang zu verlässlichen Informationen sicherzustellen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen Zugang zu Forschungsdaten zu gewähren. AlgorithmWatch hat selbst, so wie andere Nichtregierungs-Organisationen, wiederholt erlebt, dass X Transparenz verhindert. Zuletzt hat X unsere Anfrage nach Forschungsdaten zu nicht einvernehmlichen sexuellen Deepfake-Tools abgelehnt, sogenannten ,Non-consensual Sexualization Tools´. Die Begründung lautete, dass die Verbreitung solcher Tools kein systemisches Risiko darstelle – obwohl der DSA dies ausdrücklich so definiert.”
Viele Bürger*innen unterstützen den Wechsel zu Mastodon
Aktuell fordern bereits mehr als 130.000 Menschen den Rückzug der Bundesregierung von der Plattform X. Sie unterstützen eine Petition, mit der die Initiative „Save Social“ Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerien und -behörden dazu auffordert, das Netzwerk endlich zu verlassen: https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x
Der Jahreswechsel bietet dem Bundeskanzler eine gute Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und der Bundesregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Umgehend sollten über einen Fediverse-Dienst wie Mastodon die gleichen Informationen verbreitet werden wie auf den anderen Plattformen bisher.