In recent years, spyware has emerged as one of the gravest threats to human rights and a central instrument of repression and social control.
Intrusive by design, it operates silently...
Berlin – Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige...
Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen.
Mit der Verordnung über die Überwachung des...
Verpflichtung zur KI-Kompetenz
Für jeden, der KI-Systeme anbietet oder betreibt, wird KI-Kompetenz ab dem 2. Februar 2025 zur Pflicht. Das heißt, Unternehmen und Behörden müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden die...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel: Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen zur politischen...