Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Das Gesetz senkt die...

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber: „Die KI-Verordnung zielt darauf ab, Innovationen zu fördern und gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken....

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...