19.11.2025
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Grundrechte

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte...

D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...

ChatGPT und KI: Regierung darf sich nicht von Elon Musk & Co. an der Nase herumführen lassen

Prominente Tech-Unternehmer*innen beschwören den Weltuntergang durch sogenannte Künstliche Intelligenz herauf - und lenken zugleich von den wirklichen Gefahren der Systeme ab. Teile der Bundesregierung versuchen, dieses Ablenkungsmanöver zu nutzen,...

DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich...

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