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Bürgerrechte

Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab. Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen kommt...

D64 warnt Verhandlungsgruppe vor Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Berlin - Der progressive, digitalpolitische Verein D64 warnt vor gravierenden Risiken durch verpflichtende Hintertüren bei Kommunikationsanbietern. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird eine Verpflichtung zur Entschlüsselung...

DSGVO-Verfahrensverordnung: Angriff auf die Rechte der Bürger

Heute hat EU-Justizkommissar Reynders einen Vorschlag zur Verbesserung der (mangelnden) Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden (DSB) vorgelegt. Gegenwärtig schreibt die DSGVO den Datenschutzbehörden nur vor, zusammenzuarbeiten aber nicht, wie diese...

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