Berlin. Die Debatte zur EU-Urheberrechtsreform spitzt sich zu: Kurzfristig angemeldete Demonstrationen in mehreren deutschen Städten zeigen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter, die zugleich als Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könnten.
Auch 14 Organisationen warnen nun in einem Offenen Brief an deutsche EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier davor, die an sich notwendige Reform im derzeitigen Klima zu verabschieden. Eine Notwendigkeit, das Reformvorhaben noch vor der Europawahl durchzudrücken, bestehe nicht, da es mit der Wahl nicht verfällt. Wichtige Errungenschaften des Netzes dürften nicht gegen große Widerstände der Betroffenen aufs Spiel gesetzt werden. Informationen und Inhalte müssten weiterhin möglichst ungehindert fließen können in der digitalen Welt.