In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen. In den Verhandlungen zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) sieht der EU-Rat derzeit aber ein Verbot mit vielen Ausnahmen vor. AlgorithmWatch und 24 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf ihr Versprechen zu besinnen und im EU-Rat in dieser entscheidenden Verhandlungsphase für ein generelles Verbot einzutreten.
Offener Brief: Die Bundesregierung ist aufgefordert, in der EU für ein Verbot biometrischer Erkennung einzutreten
Published on