Meilenstein im Kampf gegen biometrische Überwachung: Die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament ebnen den Weg für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung
Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich seit Jahren dafür engagiert, dieses Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union zu verankern. Als nächstes folgen eine Plenarabstimmung über das heutige Ergebnis und dann die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der EU, also den Regierungen der Mitgliedsstaaten.