Berlin – Die KI-Verordnung der EU (AI Act) ist das erste umfassende Gesetz, das bestimmte KI-Praktiken reguliert. Sie legt unter anderem fest, welche KI-Systeme verboten sind, weil sie „unannehmbare Risiken für die Sicherheit, die Gesundheit und die Grundrechte der Menschen“ darstellen. Die Bundesregierung wird am 2. August die Frist reißen, die vorsieht, dass jeder EU-Mitgliedsstaat bis zu diesem Stichtag eine nationale Aufsicht im Sinne der KI-Verordnung benennt.
Das europäische Regelwerk zur KI-Regulierung tritt gestaffelt in Kraft: Am 2. August verstreicht die nächste Umsetzungsfrist. EU-Mitgliedsstaaten sollen bis dahin eine nationale Aufsichtsbehörde benennen, die die Durchsetzung der KI-Verordnung in den EU-Ländern sicherstellt.