Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, hat die EU-Kommission insgeheim eine potenziell massive Reform der DSGVO gestartet. Sollten die geleakten internen Entwürfe tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht der Menschen auf Privatsphäre und Datenschutz. Die Reform wurde an den sogenannten „Digital Omnibus“ angehängt, der eigentlich nur gezielte Anpassungen bringen sollte, um die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen zu vereinfachen.
Nun schlägt die Kommission jedoch Änderungen an Kernelementen wie der Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ und allen Betroffenenrechten vor. Weiters sollen laut dem Entwurf KI-Unternehmen (wie Google, Meta oder OpenAI) einen Freibrief erhalten, um die personenbezogenen Daten der Europäer:innen aufzusaugen. Darüber hinaus würde der besondere Schutz sensibler Daten wie Gesundheitsdaten, politischer Ansichten oder sexuellen Orientierung erheblich eingeschränkt. Auch der Fernzugriff auf persönliche Daten auf PCs oder Smartphones ohne Zustimmung der Betroffenen könnte ermöglicht werden.