Berlin – Der Bund sollte mehr Möglichkeiten erhalten, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen und so teure Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem sollten eine gemeinsame föderale IT-Architektur aufgebaut und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen werden. Das empfiehlt der Digitalverband Bitkom in seinem Thesenpapier „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, das jetzt im Vorfeld der Kabinettsklausur veröffentlicht wurde.
„Bei der Digitalisierung von Verwaltungen und Kommunen brauchen wir mehr Klarheit: Wer bestellt, zahlt – und stellt digital bereit“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung direkt zu unterstützen. Die Menschen wollen und haben ein Recht auf digitale, funktionsfähige Ämter und Behörden.“ Hilfreich wäre eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 91c. In einer Bitkom-Umfrage hatten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben. 65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus.